Verbindliche Ursprungsauskunft (vUA)

Die aktive Veredelung ist ein Zollverfahren, bei dem Nicht-Unionswaren in die EU eingeführt, dort verarbeitet oder repariert und anschließend wieder ausgeführt werden, ohne dass Einfuhrabgaben erhoben werden.

Ein Steuerlager ist ein zugelassener Ort, an dem verbrauchsteuerpflichtige Waren wie Alkohol und Tabak unter Steueraussetzung hergestellt, verarbeitet, gelagert und versandt werden können. Das bedeutet, dass die Verbrauchsteuern erst fällig werden, wenn die Waren das Steuerlager verlassen und in den steuerlich freien Verkehr überführt werden. Ware kann sich rechtlich grundsätzlich nur im Steuerlager befinden, wenn sich diese im zollrechtlich freien Verkehr befindet und es sich somit um Unionsware handelt. Im Gegensatz dazu ist ein Zolllager für die Lagerung von Waren gedacht, die noch nicht in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden (sog. Nicht-Unionsware).

Gem. § 1 Abs. 1 AlkStG unterliegen Alkoholerzeugnisse der Alkoholsteuer. Alkoholerzeugnisse sind gem. § 1 Abs. 2 AlkStG ausschließlich Alkohol sowie alkoholhaltige Waren.

Der Außerkontingentszoll fällt an, wenn ein erfasstes Stahlerzeugnis in die EU eingeführt wird und das einschlägige Zollkontingent ausgeschöpft ist oder die Einfuhr kein Kontingent in Anspruch nehmen kann. Ob eine Ware betroffen ist, richtet sich nach den in Anhang I der Verordnung (EU) 2026/1384 aufgeführten KN- und TARIC-Codes. Ein normaler Zollsatz von 0 % oder ein Präferenzabkommen verhindert den Außerkontingentszoll nicht automatisch.

Die Bundesregierung plant, die Zuckergetränkesteuer ab dem 1. Juli 2027 zu erheben. Das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Der Termin ist deshalb derzeit ein vorgesehener Erhebungsbeginn und noch kein durch ein verabschiedetes Gesetz gesicherter Stichtag.

Die aktive Veredelung bietet Vorteile wie die Einsparung von Einfuhrabgaben, die Möglichkeit der Nutzung von Ersatzwaren und die Flexibilität bei der Veredelung von Waren innerhalb der EU.

Ein Registrierter Empfänger ist ein Unternehmen oder eine Person, die berechtigt ist, verbrauchsteuerpflichtige Waren unter Steueraussetzung zu empfangen, ohne selbst ein Steuerlager besitzen zu müssen. Diese Genehmigung wird von den Zollbehörden erteilt und ist besonders im grenzüberschreitenden Warenverkehr innerhalb der EU von Bedeutung. Ein Registrierter Empfänger darf nur an einem von den Zollbehörden genehmigten Ort verbrauchsteuerpflichtige Waren empfangen.

Gem. § 1 Abs. 2 Nr. 1 AlkStG handelt es sich nur bei Waren der Positionen 2207 und 2208 der Kombinierten Nomenklatur mit einem Alkoholgehalt von über 1,2 Volumenprozent sowie bei Waren der Positionen 2204, 2205 und 2206 der Kombinierten Nomenklatur mit einem Alkoholgehalt von über 22 Volumenprozent um Alkohol i.S.d. AlkStG.

Schaumwein i.S.d. SchaumwZwStG sind grundsätzlich alle Getränke der Positionen 2204 bis 2206 der Kombinierten Nomenklatur, die in Flaschen mit Schaumweinstopfen enthalten sind oder die einen auf gelöstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von 3 bar oder mehr aufweisen. Außerdem muss der Alkoholgehalt mehr als 1,2 Volumenprozent aber nicht mehr als 15 Volumenprozent betragen.

Ja. Wird ein Stahlerzeugnis mit EU-Ursprung in einem Drittland be- oder verarbeitet und anschließend wieder in die EU eingeführt, wird es für das Stahlinstrument grundsätzlich wie eine Ware mit Ursprung im Bearbeitungsland behandelt. Dies gilt nach der derzeitigen Regelung sogar dann, wenn die Bearbeitung keinen Wechsel des nichtpräferenziellen Ursprungs bewirkt. Bei einer Veredelung in der Schweiz kann daher das für die Schweiz maßgebende Kontingent entscheidend sein.

Vorgesehen sind insbesondere Limonaden, Eistees, Energydrinks, Fruchtnektare sowie bestimmte zuckerhaltige Sirupe und Getränkekonzentrate. Ob ein einzelner Artikel erfasst wird, hängt von der gesetzlichen Produktabgrenzung und seinem Zuckergehalt ab.

Eine förmliche Bewilligung erfordert einen detaillierten Antrag und eine umfassende Prüfung durch die Zollbehörden. Eine vereinfachte Bewilligung ist schneller und weniger aufwendig, jedoch nur für bestimmte Waren und Veredelungsvorgänge möglich.

Ein registrierter Versender ist eine Person oder ein Unternehmen, das befugt ist, verbrauchsteuerpflichtige Waren wie z.B. Alkohol, Tabak oder Energieerzeugnisse unter Steueraussetzung vom Ort der Einfuhr innerhalb der Union zu versenden. Diese Beförderung kann in Steuerlager, zu Betrieben von registrierten Empfängern oder zu begünstigten Empfängern erfolgen. Das Verfahren der Steueraussetzung beginnt, sobald die verbrauchsteuerpflichtigen Waren am Ort der Einfuhr in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden sind. Es endet, wenn die Waren durch einen Steuerlagerinhaber, registrierten Empfänger oder begünstigten Empfänger aufgenommen werden.

Eine Ware gilt nur dann als alkoholhaltige Ware nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 AlkStG wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Es handelt sich um andere Waren als die des Kapitels 22 der Kombinierten Nomenklatur und die Waren wurden unter Verwendung von Alkohol hergestellt oder enthalten Alkohol und deren Alkoholgehalt beträgt bei flüssigen Waren mehr als 1,2 Volumenprozent bzw. bei nicht flüssigen Waren mehr als 1 Masseprozent

Ja, wenn die Voraussetzungen des Verfahrens eingehalten werden und die Waren oder Veredelungserzeugnisse anschließend wieder aus der EU ausgeführt werden. Die Waren werden während der aktiven Veredelung nicht zum freien Verkehr überlassen. Dadurch kann die Entstehung der Einfuhrabgaben vermieden werden. Sollen die Veredelungserzeugnisse dagegen in der EU verbleiben, müssen der 50-%-Zoll, die sonstigen Einfuhrabgaben und CBAM erneut geprüft werden.

Angekündigt sind unter anderem Ausnahmen für reine Frucht- und Gemüsesäfte, entsprechende ungesüßte Schorlen, Milch, Hafer- und Reisdrinks sowie bestimmte Mischgetränke. Auch alkoholhaltige Getränke und entsprechende alkoholfreie Alternativen sollen ausgenommen werden. Zuckerfreie, ausschließlich mit Süßungsmitteln gesüßte Getränke gehören ebenfalls nicht zum vorgesehenen Steuergegenstand.

Ja, unter bestimmten Bedingungen kann eine rückwirkende Bewilligung erteilt werden. Dies erfordert jedoch eine detaillierte Begründung und Nachweise, dass die Voraussetzungen für die aktive Veredelung bereits zum Zeitpunkt der Einfuhr erfüllt waren.

Das EMCS ist ein elektronisches Überwachungssystem der EU, das die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren wie Alkohol, Tabak und Mineralöle kontrolliert. Das System gewährleistet, dass Warenbewegungen unter Steueraussetzung sicher und transparent durchgeführt werden und vermeidet Steuerhinterziehung. Jede Warenbewegung wird im EMCS-System erfasst und kann von den Zollbehörden in Echtzeit nachverfolgt werden. Hierzu wird das elektronische Verwaltungsdokument (eVD) genutzt, das alle relevanten Informationen zur Warensendung enthält. Seit dem 13.02.2023 unterliegen auch die unionsinterne Beförderungen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren des steuerrechtlich freien Verkehrs dem EMCS-Verfahren. Hierzu wurde das bisher verwendete vereinfachte Verwaltungsdokument (v-VD) durch ein vereinfachtes elektronisches Verwaltungsdokument (v-e-VD) ersetzt.

Nicht automatisch. Auch ein Veredelungserzeugnis aus der passiven Veredelung kann weiterhin unter das Stahlinstrument fallen. Die passive Veredelung kann jedoch dazu führen, dass die Einfuhrabgaben nur auf Grundlage des außerhalb der EU entstandenen Veredelungsmehrwerts berechnet werden. Ob diese Berechnung im konkreten Fall auch für den 50-%-Außerkontingentszoll gilt, sollte vor Verfahrensbeginn anhand der konkreten TARIC-Maßnahme und der Bewilligung verbindlich geklärt werden.

Für erfasste Getränke sind 26 Cent je Liter bei einem Gesamtzuckergehalt ab 5 bis unter 8 Gramm je 100 Milliliter und 32 Cent je Liter ab 8 Gramm vorgesehen. Produkt- und Herstellerbefreiungen sind zusätzlich zu prüfen.

Ja, eine Sicherheitsleistung ist erforderlich, um die ordnungsgemäße Durchführung der Veredelung zu gewährleisten. Die Höhe der Sicherheitsleistung bemisst sich nach den potenziellen Einfuhrabgaben. Bei einer förmlichen Bewilligung muss eine Gesamtsicherheit hinterlegt und beantragt werden.

Im Zusammenhang mit EMCS versteht man unter einem IT-Dienstleister einen externen Partner, der den Nachrichtenaustausch mit der Zollverwaltung für Wirtschaftsbeteiligte übernimmt, die diesen Austausch nicht selbst durchführen möchten. Der IT-Dienstleister fungiert als technischer Teilnehmer im EMCS-Nachrichtensystem und übermittelt die erforderlichen Daten an die Zollbehörden. Die Nutzung eines IT-Dienstleisters im EMCS-Verfahren muss offiziell beantragt werden.

Beide Regelwerke sind getrennt zu prüfen. Das Stahlinstrument betrifft den Zugang zu Zollkontingenten und den möglichen 50-%-Außerkontingentszoll. CBAM betrifft die in den Waren enthaltenen Emissionen und die daraus resultierenden Erklärungs- und Zertifikatspflichten. Bei der aktiven Veredelung kann CBAM grundsätzlich vermieden werden, wenn die Waren nicht zum freien Verkehr überlassen, sondern ordnungsgemäß wieder ausgeführt werden. Bei der passiven Veredelung sind nach der CBAM-Verordnung grundsätzlich nur die Emissionen des im Drittland durchgeführten Veredelungsvorgangs zu berücksichtigen.

Für kleine, unabhängige Hersteller bis 70.000 Liter Jahresproduktion ist eine Ausnahme vorgesehen. Zusätzlich wurde eine Befreiung bis eine Million Liter angekündigt, deren Inkrafttreten eine beihilferechtliche Genehmigung der Europäischen Kommission voraussetzt. Daraus lässt sich kein allgemeiner steuerfreier Sockelbetrag für jedes Unternehmen ableiten. Die Voraussetzungen müssen gesondert geprüft werden.

Ja, Waren können vorübergehend ausgeführt werden, um außerhalb der EU weiterveredelt zu werden. Dieses Verfahren muss jedoch bewilligt werden und die Waren müssen innerhalb einer bestimmten Frist wieder in die EU eingeführt werden.

Die SEED-Datenbank (System for Exchange of Excise Data) ist ein System zum Austausch von Verbrauchsteuerdaten innerhalb der Europäischen Union (EU). Sie enthält alle relevanten Daten von Wirtschaftsbeteiligten, die verbrauchsteuerpflichtige Waren unter Steueraussetzung oder im steuerlich freien Verkehr befördern. Jeder EU-Mitgliedstaat betreibt eine nationale SEED-Datenbank, die regelmäßig mit der zentralen SEED-Datenbank der EU synchronisiert wird. In Deutschland erfolgt dieser Datenaustausch mehrmals täglich über eine gesicherte Datenverbindung der Europäischen Kommission, um den sicheren und korrekten Warenverkehr zu gewährleisten.

Die Erhebung soll grundsätzlich bei Herstellern beziehungsweise Großhändlern ansetzen. Beim vorgesehenen Steuerlagermodell soll regelmäßig der Steuerlagerinhaber Steuerschuldner sein. Welche Rolle Ihr Unternehmen einnimmt, muss anhand der Herstellung, Lagerung und Beschaffung festgestellt werden.

Ersatzwaren sind Unionswaren, die anstelle der ursprünglich eingeführten Waren verwendet werden können, um die Veredelung durchzuführen. Diese müssen jedoch dieselbe Qualität und technische Merkmale wie die ursprünglichen Waren aufweisen. Dies ermöglicht es Unternehmen, den Produktionsprozess nicht zu unterbrechen, wenn die Originalwaren noch nicht eingetroffen sind.

Der veröffentlichte Entwurf vom 23. September 2026 sieht insbesondere die Entnahme aus einem Steuerlager ohne anschließende Steueraussetzung oder Befreiung vor. Bei Herstellung außerhalb eines Steuerlagers soll grundsätzlich bereits die Herstellung zur Steuerentstehung führen. Das sind Entwurfsregelungen, noch keine geltenden Vorschriften.

Bei der aktiven Veredelung EX/IM handelt es sich um ein spezielles bewilligungsbedürftiges Verfahren, bei dem die aus Ersatzwaren hergestellten Veredelungserzeugnisse exportiert werden, bevor die Ware, die sie ersetzen, eingeführt werden.

Nach der bisherigen Entwurfssystematik nicht. Sie sieht auch eine vorher anzuzeigende Herstellung außerhalb eines Steuerlagers vor. Ob ein Steuerlager sinnvoll ist, untersuchen wir anhand Ihrer Produktion, Lagerhaltung und Absatzwege.

Nämlichkeit bezieht sich auf die Identität der veredelten Waren im Vergleich zu den importierten Ausgangswaren. Die Nämlichkeit wird durch genaue Dokumentation und Kennzeichnung der Waren sichergestellt. Dies kann durch Seriennummern, Fotos oder andere Identifikationsmerkmale erfolgen.

Ein Steuerlager ist zunächst ein erlaubter Bereich für den Umgang mit Waren unter Steueraussetzung, nicht zwingend eine neu zu errichtende Lagerhalle. Bei bestehenden Verbrauchsteuern werden dafür betriebliche Räume, Flächen und Einrichtungen beschrieben und abgegrenzt. Welche Anforderungen für Ihren Betrieb gelten werden, ist anhand der neuen Regelungen zu prüfen.

Die Frist für die Durchführung der aktiven Veredelung ist die Zeitspanne, in der die eingeführten Waren verarbeitet und wieder ausgeführt werden müssen. Diese Frist wird individuell festgelegt und kann je nach Art der Veredelung variieren.

Ja, nach der bisherigen Entwurfssystematik. Sie sieht eine Besteuerung bei der Einfuhr sowie beim gewerblichen Bezug aus anderen EU-Mitgliedstaaten vor. Bei EU-Bezügen soll grundsätzlich der Bezieher Steuerschuldner sein. Vorgesehene Befreiungen und Verfahren sind jeweils gesondert zu prüfen.

Die Abrechnungsfrist ist die Zeitspanne, in der die Zollformalitäten nach Abschluss der Veredelung erledigt werden müssen. Diese Frist beträgt in der Regel 30 Tage nach der Wiederausfuhr der veredelten Waren.

Für diese Geschäftsmodelle betrachten wir den tatsächlichen Herstellungsprozess, den Lagerbetrieb und die Aufgabenverteilung zwischen Abfüller und Auftraggeber. Wichtig ist außerdem, wer Rezepturen, Produktdaten und Mengeninformationen bereitstellt. Unsere Vorbereitung schafft dafür eine gemeinsame Daten- und Prozessgrundlage. Die steuerliche Zuordnung wird anschließend mit den steuerberatenden Ansprechpartnern abgestimmt.

Globalisierung bei der Abrechnung ermöglicht es, mehrere Veredelungsvorgänge zusammenzufassen und als eine einzige Zollanmeldung abzurechnen. Dies bietet Vorteile wie reduzierte Verwaltungskosten und vereinfachte Zollformalitäten. Beispiel: Ein Unternehmen führt mehrere Veredelungsvorgänge im Monat durch und fasst diese zu einer monatlichen Abrechnung zusammen. Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit die Erledigungsfristen zu globalisieren.

Nach der aktuellen Konzeption soll das auf der Verpackung angegebene Mischungsverhältnis berücksichtigt werden. Für die Vorbereitung sollten deshalb neben dem Konzentrat selbst auch die Herstellerangaben zum daraus herzustellenden Getränk vollständig vorliegen. Eine Betrachtung ausschließlich der Literzahl des Konzentrats genügt dafür nicht.

Häufige Fehler sind das Versäumen von Fristen, unzureichende Dokumentation der Veredelungsvorgänge, fehlerhafte Abrechnung oder die falsche Anwendung von Ersatzwaren. Auch die Nichtbeachtung der Bewilligungsbedingungen und Zollvorschriften kann zu Problemen führen, was oft Nachzahlungen oder sogar Strafen zur Folge hat.

Der bloße Weiterverkauf bereits versteuerter Produkte soll keine erneute Besteuerung auslösen. Auch die Verwendung und das Zusammenmischen bereits im steuerrechtlich freien Verkehr befindlicher steuergegenständlicher Waren sollen grundsätzlich nicht nochmals besteuert werden. Eine eigene Herstellung oder ein eigener Auslandsbezug ist davon getrennt zu betrachten.

Um die Einhaltung aller Vorschriften sicherzustellen, sollten Unternehmen regelmäßig Schulungen für Mitarbeiter durchführen, die sich mit Zoll- und Exportfragen beschäftigen. Darüber hinaus ist die Zusammenarbeit mit einem erfahrenen Zollagenten oder einem spezialisierten Berater ratsam, um rechtliche Fallstricke zu vermeiden.

Das lässt sich noch nicht abschließend beantworten. Der veröffentlichte Septemberentwurf sieht elektronische Verwaltungsdokumente für bestimmte inländische Beförderungen unter Steueraussetzung vor. Welche technische Teilnahme und welche Verfahren tatsächlich erforderlich werden, muss anhand der endgültigen Regelungen und Umsetzungsvorgaben geklärt werden.

Für den Einstieg bitten wir um eine Produktübersicht mit Zutaten, Nährwertangaben, Gebindegrößen und vorhandenen Zolltarifnummern. Ergänzend benötigen wir Angaben zu Produktions- und Bezugsmengen, Lieferanten, Lagerstandorten und Absatzländern. Bei Konzentraten kommen die Mischungsverhältnisse hinzu. Diese Unterlagen dienen zunächst der Bestandsaufnahme; sie sind keine abschließende Aufzählung künftiger gesetzlicher Nachweispflichten.

Die verbindlichen Anmeldeverfahren, Abgabefristen und Fälligkeiten müssen anhand der endgültigen gesetzlichen Regelungen festgelegt werden. Aktuell geht es daher um die Vorbereitung der Daten, Verantwortlichkeiten und Kontrollen.

Unsere Schulungen richten sich an die Mitarbeiter, die Produkte, Warenbewegungen und Mengendaten verantworten. Wir empfehlen, neben Geschäftsführung und Finanzbuchhaltung auch Einkauf, Produktion, Qualitätssicherung, Lager, Zoll und IT einzubeziehen. Anhand Ihrer Abläufe erarbeiten wir, welche Informationen zwischen diesen Bereichen ausgetauscht werden sollten und wo klare Zuständigkeiten benötigt werden.

Wir empfehlen, zunächst das Sortiment und die Warenströme zu dokumentieren, fehlende Produktinformationen einzuholen und einen internen Ansprechpartner festzulegen. Darauf aufbauend lassen sich Schulungen und die weitere Prozessplanung vorbereiten. Endgültige Systemanpassungen und formelle Anträge sollten anschließend mit den tatsächlich geltenden Vorschriften abgestimmt werden.